Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Kunde im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Der Kunde ist Verbraucher, soweit er den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Auf www.punkteabfrage.de bieten wir dem Kunden im Wesentlichen ein modernes Antragsformular, welches auf Basis der Eingabe des Kunden ein Antragsdokument im PDF-Format erstellt, welches der Anbieter auf dem Postweg an das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg übermittelt. Die Erteilung der Auskunft obliegt dem Kraftfahrt-Bundesamt.

(1) Gegenstand des Vertrags ist die Durchführung der schriftlichen Antragstellung durch den Anbieter im Namen und mit ausdrücklicher Vollmacht des jeweiligen Kunden (Mandanten) über den ihn betreffenden Inhalt des Fahreignungsregisters und über die Anzahl der Punkte.

(2) Für die Korrektheit der im Rahmen des Bestellvorgangs getätigten Angaben ist der Kunde allein verantwortlich. Eine diesbezügliche Haftung vom Anbieter ist ausgeschlossen. Der Antrag wird nach den im Rahmen des Bestellvorgangs gemachten Angaben des Kunden für den Kunden schriftlich und mit Bevollmächtigung beim Kraftfahrt-Bundesamt gestellt.

(3) Nach Übermittlung des mit den Angaben des Kunden befüllten Antrages an unseren Versanddienstleister ist der Auftrag vollständig erfüllt. Der Anbieter wird ausdrücklich nicht im Rahmen eines etwaigen Einspruchsverfahrens (z. B. bei Ablehnung des Antrages durch das Kraftfahrt-Bundesamt) für den Kunden tätig.

(4) Die eingeholte Auskunft wird dem Kunden vom Anbieter nicht zur Verfügung gestellt, sondern direkt durch das Kraftfahrt-Bundesamt. Die Leistung bzw. der Vertragsgegenstand vom Anbieter ist explizit und ausschließlich die Antragsstellung beim Kraftfahrt-Bundesamt.

(5) Die Bearbeitung der Auskunft aus dem Fahreignungsregister obliegt dem Kraftfahrt-Bundesamt. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die Bearbeitungsdauer, etwaige Rückfragen oder die tatsächliche Auskunftserteilung. Die Bearbeitungsdauer kann zwischen 7–21 Tagen dauern.

(6) Grundsätzlich ist für eine erfolgreiche Auskunft aus dem Fahreignungsregister ein Identitätsnachweis notwendig. Dafür steht dem Kunden im Bestellformular eine Upload-Funktion zur Verfügung. Wenn der Kunde den Upload überspringt und nicht ausführt, kann dies zu Rückfragen seitens Kraftfahrt-Bundesamt führen, welches den Kunden auffordert, einen Identitätsnachweis einzureichen, bevor die Auskunft erteilt wird. Der Anbieter empfiehlt explizit, den Identitätsnachweis hochzuladen, um Verzögerungen zu vermeiden.

(1) Der Vertrag kommt zustande mit dem oben genannten Unternehmen, welches als Anbieter fungiert.

(2) Die kostenpflichtige Dienstleistung umfasst die Antragstellung mit Vollmacht des Betroffenen für einen Auszug aus dem Fahreignungsregister beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg. Alle Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Maßgebend sind allein die Preise zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

(3) Unsere Dienstleistung besteht in der Weiterleitung und Abwicklung der durch den Kunden beauftragten Antragsstellung für eine Auskunft aus dem Fahreignungsregister. Der Kunde bestätigt durch Anklicken des Buttons „Jetzt kostenpflichtig beantragen“ seinen verbindlichen Auftrag an den Anbieter. Mit dem verbindlichen Auftrag verpflichtet sich der Kunde zur Begleichung der genannten Bearbeitungsgebühr. Sobald der Anbieter den Auftrag des Kunden erhalten hat, wird dem Kunden eine Bestätigung über den Eingang seines Antrages beim Anbieter zugesandt, in der Regel per E-Mail (Auftragsbestätigung).

(1) Der Anbieter stellt nach Abschluss des Auftrags und dem erfolgreichen Versand des Antrags an das Kraftfahrt-Bundesamt dem Kunden eine ordentliche Rechnung über den Kaufpreis aus. Dem Kunden wird eine Rechnung elektronisch übermittelt (§ 14 Abs. 1 Satz 7 UStG).

(2) Der Kunde überweist den Betrag auf das in der Rechnung angegebene Bankkonto innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum.

(3) Sollte der Kunde den Betrag nicht innerhalb von 7 Tagen überweisen, ist er überfällig und in Verzug. Ab diesem Zeitpunkt hat der Anbieter das Recht, Verzugszinsen und weitere Auslagen zu verlangen.

(1) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB zu. Die Widerrufsfrist beträgt grundsätzlich 14 Tage.

(2) Der Kunde kann ausdrücklich verlangen, dass der Anbieter bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung der beauftragten Leistung beginnt.

(3) Bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 4 BGB, sobald der Anbieter die vereinbarte Dienstleistung vollständig erbracht hat, sofern der Kunde zuvor ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistungserbringung beginnt, und der Kunde gleichzeitig bestätigt hat, dass ihm bekannt ist, dass sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung erlischt.

(4) Widerruft der Kunde den Vertrag, nachdem er den vorzeitigen Beginn der Leistungserbringung verlangt hat, aber bevor die Dienstleistung vollständig erbracht wurde, hat er dem Anbieter gemäß § 357a BGB einen angemessenen Betrag für die bis zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits erbrachten Leistungen zu zahlen, sofern der Kunde ordnungsgemäß über diese Rechtsfolge informiert wurde.

(5) Bei Verträgen über die Bereitstellung digitaler Inhalte, die sich nicht auf einem körperlichen Datenträger befinden, erlischt das Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 5 BGB bereits mit Beginn der Vertragserfüllung, sofern der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Vertragserfüllung beginnt, der Kunde bestätigt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert, und der Anbieter dem Kunden eine entsprechende Vertragsbestätigung zur Verfügung gestellt hat.

Sofern der Kunde Verbraucher ist, steht ihm gemäß den nachfolgenden Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu:

(1) Dem Kunden stehen die Rechte und Ansprüche nach dem gesetzlichen Mängelhaftungsrecht zu. Falls der Kunde Unternehmer ist, verjähren Mängelhaftungsansprüche innerhalb von zwölf Monaten ab Lieferung.

(2) Der Anbieter übermittelt die vom Antragsteller im Rahmen des Bestellvorgangs gemachten Angaben an das Kraftfahrt-Bundesamt und reicht den Antrag auf Auskunft aus dem Fahreignungsregister ein. Der Anbieter übernimmt keine Prüfung der Angaben des Kunden auf Richtigkeit oder Plausibilität. Auch überprüft der Anbieter keine rechtlichen Voraussetzungen. Für einen falschen oder fehlerhaften Antrag ist der Anbieter nicht verantwortlich. Soweit die Beantragung einer Auskunft aus dem Fahreignungsregister aufgrund fehlender oder fehlerhafter Angaben des Kunden unmöglich ist, trifft den Anbieter hierfür keine Verantwortung.

(1) Der Anbieter haftet auf Schadensersatz sowie den Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe dieses § 7.

(2) Unbeschränkt haftet der Anbieter für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von ihm oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden bei Nichteinhaltung einer vom Anbieter gegebenen Garantie oder wegen arglistig verschwiegener Mängel.

(3) Unter Begrenzung auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens haftet der Anbieter für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch sie oder ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

(4) Weitergehende Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben von den Bestimmungen dieses § 7 unberührt.

(5) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Organe, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Amtaro UG (haftungsbeschränkt), wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(6) Die verschuldensunabhängige Haftung vom Anbieter für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Halbsatz 1 BGB) wird ausgeschlossen.

(7) Ergänzend weist der Anbieter darauf hin, dass auf www.punkteabfrage.de keine Überprüfung der Angaben oder sonstigen Inhalte (insbesondere auf der Website hochgeladener Inhalte) des Kunden in Bezug auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Plausibilität erfolgt; diese werden ausschließlich von der zuständigen Behörde geprüft. Für unvollständige oder unrichtige Angaben des Kunden im Rahmen der Antragstellung und etwaiger damit einhergehender Nachteile sowie für die rechtzeitige Antragstellung ist allein der Kunde verantwortlich. Der Anbieter übernimmt diesbezüglich keine Haftung.

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit, die Sie unter folgendem Link finden: ec.europa.eu/consumers/odr.

(2) An einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nimmt der Anbieter nicht teil und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden (wie z. B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, im Bestellprozess gemachte Angaben) gemäß den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts. Nähere Informationen hierzu sowie zu Ihren Rechten als betroffene Person finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

(1) Die Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Soweit der Kunde Kaufmann ist, ist Flensburg Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis mit dem Anbieter.

(3) Soweit es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Paphos, Zypern ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen Sitz im Inland hat.

(4) Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.